Neues Gesetz: Maximal 2 Geldspielautomaten erlaubt

Beitragsbild Neues Gesetz Geldspielautomaten

Ein neues Urteil wurde erteilt, über den Abbau des dritten Geldspielgerätes. Dies wurde bestätigt am 10.11.2019 von verschiedenen Verwaltungsgerichten.

Nach fünf Jahren ist die Übergangsfrist zur Beschränkung der zulässigen Anzahl von Geldspielautomaten (nach Art. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 5 der 6. SpielV) am 10.11.2019 zu Ende gegangen. Nun sind in Gastronomie Betrieben nur noch max. zwei Geldspielautomaten erlaubt.

Hiergegen haben verschiedene Automatenaufsteller versucht Rechtsmittel einzulegen und weiterhin drei Geräte aufzustellen, laut Tim Hilbert (Justiziar des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz & Baden-Württemberg). Jedoch wurden diese von verschiedenen Gerichten abgelehnt und die Eilverfahren gegen die Reduzierung der Automaten ausgeschlagen.

Das Urteil des Abbaus des dritten Automatens, sei allerdings nicht unbekannt, da es bereits seit November 2014 mit der 6. Verordnung zur Änderung der SpielV beschlossen wurde. Somit dies nun seid fünf Jahren bekannt war. Dadurch scheinen die Einsprechen für Hilbert bedenklich.

Wer ab nun weiterhin mehr als zwei Geldspielgeräte bei sich aufstelle, Verstöße gegen das Gesetzt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn man der Reduzierung seiner Automaten nicht nachgekommen ist, kann damit die gewerberechtliche Zuverlässigkeit in Abrede gestellt werden und die bis dahin gemachten Einnahmen wieder eingezogen werden.

AUTOMATEN AUFSTELLEN IN KOBLENZ? KEIN PROBLEM!
RUFEN SIE UNS AN: 02241 / 97 555 86

Kontaktformular